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RIW 1997, 431
 
EuGH
Pensionsfonds

EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-57/95;

EuGH vom 20.03.1997 - C-57/95
RIW 1997, 431 (Heft 5)
Urteilstenor:Die Mitteilung der Kommission betreffend einen Binnenmarkt für Pensionsfonds (94/C 360/08) wird für nichtig erklärt.Aus den Gründen:»(15) Zunächst ist festzustellen, daß nach Absatz 2.4.2 Unterabsatz 1 der Mitteilung '[die] Mitgliedstaaten ... Vermögenswerte, die in einem verbundenen oder assoziierten Unternehmen oder in verbundenen oder assoziierten Unternehmen angelegt sind, vom Anwendungsbereich des Absatzes 2.4.1 ausnehmen [können]', sofern die in Absatz 2.4.2 aufgeführten ...

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