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RIW 2001, 781
 
BGH
Auftragsvergabe von öffentlichem Auftraggeber an seine Tochter-GmbH ist kein öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 Abs. 1 GWB - »in house«-Geschäft

BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01;

BGH vom 12.06.2001 - X ZB 10/01
RIW 2001, 781 (Heft 10)
SachverhaltZusammen mit der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (nachfolgend: GFAW), deren Geschäftsanteile zu 100% vom Antragsgegner gehalten werden, ist die Antragstellerin unter anderen bei der Programmund Projektentwicklung, der Antragsberatung und -bearbeitung sowie der EU-Begleitung (nachfolgend: Technische Hilfe) von aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Fortbildung für den Antragsgegner tätig. ...

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