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RIW 2001, 783
 
BGH
Unterscheidungskraft einer IR-Marke - Werbeslogan »LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER«

BGH, Entscheidung vom 1. Februar 2001 - I ZB 55/98;

BGH vom 01.02.2001 - I ZB 55/98
RIW 2001, 783 (Heft 10)
SachverhaltDie Markeninhaberin begehrt für ihre international registrierte Marke Nr. 632 239 »LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER« Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: »Papier, carton et produits en ces matières ...« der Klasse 39 »Organisation de voyages; services d'agences de tourisme ...« der Klasse 42: »Réservations d'hôtels et de motels ...«.Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patentamts hat der IR-Marke den begehrten Schutz wegen fehlender ...

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