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RIW 2003, 869
 
EuGH
»Aus« auch für die spanischen und britischen Regelungen über »Goldene Aktien«

EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - C-463/00;

EuGH vom 13.05.2003 - C-463/00
RIW 2003, 869 (Heft 11)
SachverhaltDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die Art. 2 und 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 der Ley 5/1995 de régimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en determinadas empresas (Gesetz Nr. 5/1995 zur rechtlichen Regelung der Veräußerung öffentlicher Beteiligungen an bestimmten Unternehmen) vom 23. 3. 1995 (BOE Nr. 72 vom 25. 3. 1995, S. 9366, im Folgenden: Gesetz Nr. 5/1995) und die auf Grund von Art. 4 dieses Gesetzes ...

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