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RIW 2003, 872
 
EuGH
»Aus« auch für die spanischen und britischen Regelungen über »Goldene Aktien«

EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - C-98/01;

EuGH vom 13.05.2003 - C-98/01
RIW 2003, 872 (Heft 11)
SachverhaltDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die den Erwerb von Stimmrechtsaktien der BAA plc (im Folgenden: BAA) beschränkenden Vorschriften und das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Veräußerung des Vermögens dieser Gesellschaft, der Kontrolle ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Abwicklung mit den Art. 43 EG und 56 EG unvereinbar sind. Die Klage hatte Erfolg.Aus den GründenZu Art. 56 EG38. Durch Art. 56 Abs. 1 EG wird der freie ...

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