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RIW 1994, 698
 
EuGH
Ausfuhr nicht abgefüllten Weins

EuGH, Entscheidung vom 9. Juni 1992 - C-47/90;

EuGH vom 09.06.1992 - C-47/90
RIW 1994, 698 (Heft 8)
Urteilstenor:1. Eine für Weine mit einer Ursprungsbezeichnung geltende nationale Regelung, die die Menge Wein, die in nicht abgefülltem Zustand ausgeführt werden darf, begrenzt und im übrigen den Verkauf von nicht abgefülltem Wein innerhalb des Erzeugungsgebiets erlaubt, stellt eine nach Artikel 34 EWG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung dar.2. Einzelne können sich vor den Gerichten der Mitgliedstaaten in Rechtsstreitigkeiten mit anderen ...

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