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RIW 1994, 696
 
EuGH
Auskunftspflichten gegenüber der Kommission

EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - C-137/91;

EuGH vom 24.06.1992 - C-137/91
RIW 1994, 696 (Heft 8)
Urteilstenor:Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Kommission die von ihr verlangten Auskünfte nicht erteilt und den Unternehmen vorgeschrieben hat, ausschließlich elektronische Registrierkassen zu kaufen, bei deren Herstellung ein in Griechenland erzielter Mehrwert von mindestens 35% angefallen ist.Aus den Gründen:»(3) Die Kommission macht geltend, sie habe infolge einer von den Behörden eines Mitgliedstaats ...

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