Auskunftsanspruch des Markeninhabers gegen Bank zur Identität des der Markenverletzung verdächtigen Kontoinhabers

RIW 2016, 606

BGH

Auskunftsanspruch des Markeninhabers gegen Bank zur Identität des der Markenverletzung verdächtigen Kontoinhabers - Davidoff Hot Water II

Art. 8, 15, 17;Art. 8;§ 19; ZPO § 383; Auskunftsanspruch, Markeninhaber, A. gegen Bank zu Identität eines der Markenrechtsverletzung verdächtigten Kontoinhabers, Auslegung, unionsrechtskonforme, Auskunftsanspruch gegen Bank zu Identität eines der Markenrechtsverletzung verdächtigten Kontoinhabers, Bankgeheimnis, Markenrechtsverletzung, Auskunftsanspruch gegen Bank zu Identität eines der M. verdächtigten Kontoinhabers

BGH vom 21.10.2015 - I ZR 51/12
RIW 2016, 606 (Heft 09)

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