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RIW 2016, 603
 
EuGH
Keine Zurechnung der unberechtigten Benutzung der Marke von dritter Seite bei fehlender Veranlassung oder Kenntnis der Benutzung durch den Berechtigten

Art. 5; Kenntnis, Markenschutz, unberechtigte Benutzung der Marke durch einen Dritten ohne Veranlassung oder K. des Berechtigten, keine Zurechnung gegenüber dem Berechtigten, Unberechtigte Benutzung der Marke durch einen Dritten ohne Veranlassung oder Kenntnis des Berechtigten

EuGH vom 03.03.2016 - Rs. C-179/15
RIW 2016, 603 (Heft 09)

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