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RIW 1998, 634
 
ÖOGH
Auslegung von Begriffen in EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen

ÖOGH, Entscheidung vom 9. September 1997 - 4 Ob 233/97;

ÖOGH vom 09.09.1997 - 4 Ob 233/97
RIW 1998, 634 (Heft 8)
Aus den Gründen:Der Kl. hält auch in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, daß Art. 5 Z 1 LGVÜ hier deshalb anzuwenden sei, weil Gegenstand der Klage sein Anspruch auf Auszahlung des Garantiebetrags gegen die in I ansässige Bank sei. Dieser Zahlungsanspruch sei zweifelsfrei ein Anspruch aus einem Vertrag i. S. d. Art. 5 Z 1 LGVÜ. Ob sich dieser Anspruch unmittelbar aus der Garantieerklärung oder aber aus dieser Erklärung in Verbindung mit einer vom Kl. behaupteten Abtretung ergebe, sei ...

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