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RIW 2000, 797
 
BGH
Keine Vollstreckbarerklärung ohne Recht auf Verteidigung

BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - IX ZB 23/97;

BGH vom 29.06.2000 - IX ZB 23/97
RIW 2000, 797 (Heft 10)
SachverhaltDie 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers (französische Staatsangehörige) starb am 10. 7. 1982, nachdem ihr ein Arzt (im Folgenden: Schuldner) am Tage davor eine Kobalt-Ferrlecit-Injektion gegeben hatte. Auf eine Strafanzeige des Gläubigers hin wurde gegen den Schuldner vor dem Schwurgericht Paris Anklage wegen vorsätzlicher Tötung erhoben. Mit der Anklage wurde dem Schuldner am 5. 6. 1993 in Deutschland die damit zugleich erhobene Zivilklage des Gläubigers zugestellt. Das ...

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