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RIW 1999, 154
 
EuGH
Ausschuß für Steuerrecht kein Gericht i. S. des Art. 177 EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - C-134/97;

EuGH vom 12.11.1998 - C-134/97
RIW 1999, 154 (Heft 2)
UrteilstenorDer Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Skatterättsnämnde in seinem Vorlagebeschluß vom 20. 2. 1997 gestellten Fragen nicht zuständig.Aus den Gründen(1) Der Skatterättsnämnde (Ausschuß für Steuerrecht) hat mit Entscheidung vom 20. 2. 1997 gemäß Art. 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden ...

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