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RIW 1999, 151
 
BFH
Zollschuld der Hauptverpflichteten bei unterlassener Wiedergestellung

BFH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - VII R 34/97;

BFH vom 16.06.1998 - VII R 34/97
RIW 1999, 151 (Heft 2)
SachverhaltAuf Antrag der Klägerin, eines Speditionsunternehmens, fertigte das HZA in drei Fällen Zucker zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren mit Versandschein T ab, und zwar am 29. 10. 1993 (Fall 1), am 29. 10. 1993 (Fall 2) und am 3. 12. 1993 (Fall 3). Nachdem die Rückscheine innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht beim HZA eingingen, forderte dieses die Klägerin am 6. 4. 1994 (Fälle 1 und 2) und am 2. 5. 1994 (Fall 3) auf mitzuteilen, wo die Sendungen verblieben seien, um dadurch ...

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