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RIW 1999, 70
 
EuGH
Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats wegen fehlerhafter Auslegung einer EG-Richtlinie?

EuGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - C-319/96;

EuGH vom 24.09.1998 - C-319/96
RIW 1999, 70 (Heft 1)
Urteilstenor1. Artikel 3 Absatz 1 und 4 Nummer 1 der Zweiten Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. 12. 1978 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in ihrer im Mai 1990 geltenden Fassung sind dahin auszulegen, daß mit poröser Zellulose umhüllte Tabakrollen, die zum Rauchen in Zigarettenhülsen gesteckt werden müssen, als Rauchtabak gemäß Artikel 4 Nummer 1 dieser Richtlinie anzusehen sind.2. Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden bei der Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 ...

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