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RIW 1999, 73
 
EuGH
Nacherhebung von Eingangsabgaben und Entstehung einer Zollschuld

EuGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - C-413/96;

EuGH vom 24.09.1998 - C-413/96
RIW 1999, 73 (Heft 1)
Urteilstenor1. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. 7. 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, daß, wenn sich bei einer nachträglichen Kontrolle herausstellt, daß die Anmeldung einer Ware zum freien Verkehr einen Tarifierungsirrtum enthält, und wenn ...

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