BGH: Höchstbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger

RIW 2002, 393

BGH: Höchstbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?

RIW 2002, 393 (Heft 5)

Der BGH ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 3. 7. 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. 9. 2001, in den Rechtsstreitigkeiten 1. AOK Bundesverband, 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesverband der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestelltenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, 7. ...

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