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RIW 1996, 166
 
EuGH
Bestimmungen des GATT und der Lomé-Abkommen: Unmittelbare Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - C-469/93;

EuGH vom 12.12.1995 - C-469/93
RIW 1996, 166 (Heft 2)
Urteilstenor:1) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen enthält keine Bestimmungen, die dem einzelnen Rechte verliehen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen berufen könnte. Das Vierte AKP-EWG-Abkommen kann dagegen solche Bestimmungen enthalten.2) Die AKP-EWG-Abkommen stehen Erhöhungen einer inländischen Abgabe auf Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten wie der italienischen Verbrauchsteuer entgegen, sofern diese Erhöhungen ...

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