Behördliche Hinweispflicht gegenüber Sicherungsgeber in Bezug auf Nichteinhaltung des beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahrens

RIW 2009, 388

BGH

Behördliche Hinweispflicht gegenüber Sicherungsgeber in Bezug auf Nichteinhaltung des beihilfenrechtlichen Notifizierungsverfahrens - Schadensersatzanspruch

Art. 88;§ 48; Beihilfen, Unzulässigkeit, behördliche Hinweispflicht gegenüber Sicherungsgeber des Empfängers über unterlassene Notifizierung an die EU-Kommission, Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers, Meldepflicht, Siehe Notifizierungspflicht, Notifizierungspflicht, Schadensersatz, S. des Sicherungsgebers, Sicherungsgeber, behördliche Hinweispflicht gegenüber S. des Empfängers über unterlassene Notifizierung an die EU-Kommission, Schadensersatzanspruch des S.

BGH vom 06.11.2008 - III ZR 279/07
RIW 2009, 388 (Heft 6)

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