R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2009, 385
 
BGH
Schutz der EG-Geschmacksmusterverordnung für nicht eingetragene Geschmacksmuster nur bei erstmaliger Zugänglichmachung innerhalb der EU - Gebäckpresse

Nr. 6/2002 Art. 5, 7, 11, 110a; § 4; Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Schutz der EG-Verordnung für G., nicht eingetragenes Geschmacksmuster, erstmalige Zugänglichmachung auf den Territorium der EU, Herkunftstäuschung, Geschmacksmuster, Siehe Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Vorliegen der H. auf dem inländischen Markt, Zugänglichmachung, erstmalige, Schutz der EG-Verordnung für Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Offenbarungshandlung außerhalb der EU

BGH vom 09.10.2008 - I ZR 126/06
RIW 2009, 385 (Heft 6)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats