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RIW 2004, 462
 
EuGH
Bei Berechnung der Erbschaftsteuer darf die Verpflichtung zur Übertragung einer unbeweglichen Sache an den wirtschaftlichen Eigentümer nicht nur dann berücksichtigt werden, wenn der Erblasser im Belegenheitsstaat wohnte

EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - C-364/01;

EuGH vom 11.12.2003 - Rs. C-364/01
RIW 2004, 462 (Heft 6)
Aus den Gründen1. Der Gerechtshof's-Hertogenbosch hat mit Beschluss vom 5. 9. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 24. 9. 2001, gemäß Art. 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Art. 48 und 52 EWG-Vertrag (später Art. 48 und 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 39 EG und 43 EG), des Art. 67 EWG-Vertrag (später Art. 67 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), der Art. 6 und 8 a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 12 EG und 18 EG) und der Richtlinien 90/364/EWG des Rates ...

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