R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2004, 467
 
EuGH
Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Abgaben darf durch Auslegung eines nationalen Gesetzes nicht übermäßig erschwert werden

EuGH, Entscheidung vom 9. Dezember 2003 - C-129/00;

EuGH vom 09.12.2003 - Rs. C-129/00
RIW 2004, 467 (Heft 6)
Aus den Gründen1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die beim Gerichtshof am 4. 4. 2000 eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. 12. 1990 »Disposizioni per l'adempimento di obblighi derivanti dall'appartenenza dell'Italia alle Communitá europee (legge comunitaria per il 1990)« ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats