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RIW 1994, 342
 
EuGH
Bindungswirkung von Entscheidungen

EuGH, Entscheidung vom 9. März 1994 - C-188/92;

EuGH vom 09.03.1994 - C-188/92
RIW 1994, 342 (Heft 4)
Urteilstenor:Das nationale Gericht ist an eine Entscheidung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gebunden, wenn es im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Entscheidung durch die nationalen Behörden vom Beihilfeempfänger und Adressaten der Durchsetzungsmaßnahmen mit der Begründung angerufen wird, die Entscheidung der Kommission sei rechtswidrig, und wenn der Beihilfeempfänger, obwohl er vom Mitgliedstaat über die Entscheidung der Kommission schriftlich in Kenntnis gesetzt worden ...

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