EuGH
Mindestlohnvorschriften für entsandte Arbeitnehmer auf Grund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags können auch gegenüber Arbeitgeber in anderem Mitgliedstaat gelten
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - C-164/99;
EuGH
vom 24.01.2002
- C-164/99
RIW
2002, 795
(Heft 10)
Tenor des Gerichts1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistende mit Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten Arbeitnehmer ...
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