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RIW 2002, 795
 
EuGH
Mindestlohnvorschriften für entsandte Arbeitnehmer auf Grund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags können auch gegenüber Arbeitgeber in anderem Mitgliedstaat gelten

EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - C-164/99;

EuGH vom 24.01.2002 - C-164/99
RIW 2002, 795 (Heft 10)
Tenor des Gerichts1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistende mit Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten Arbeitnehmer ...

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