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RIW 2005, 791
 
EuGH
Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit: Der Steuerabzug für Unterhaltsleistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen geschiedenen Ehegatten darf in Deutschland vom Nachweis abhängig gemacht werden, dass die Leistungen beim Empfänger steuerlich erfasst werden

EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - C-403/03;

EuGH vom 12.07.2005 - Rs. C-403/03
RIW 2005, 791 (Heft 10)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG und 18 EG.2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Schempp und dem Finanzamt München V (im Folgenden: Finanzamt) wegen dessen Weigerung, die von Herrn Schempp an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau gezahlten Unterhaltsleistungen im Rahmen der Einkommensteuer als abzugsfähige Sonderausgaben anzuerkennen.Rechtlicher Rahmen3. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind folgende ...

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