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RIW 1995, 506
 
OLG Köln
EG-kartellrechtliche Behandlung von Franchise-Verträgen

OLG Köln, Entscheidung vom 8. März 1995 - 27 U 90/94;

OLG Köln vom 08.03.1995 - 27 U 90/94
RIW 1995, 506 (Heft 6)
Aus den Gründen:»Zwischen den Parteien sind Kaufverträge über die Einrichtung [eines] Schauraums, weitere Materialien zur Auslieferung an Dritte sowie Werbematerialien zustande gekommen. Die Beklagte bestreitet die Lieferung der einzelnen Materialien und Werbemittel sowie eine entsprechende Zahlungsvereinbarung nicht mehr ...Die Beklagte kann sich allerdings mit Erfolg darauf berufen, daß der geschlossene Franchisevertrag nichtig ist, so daß auch für einen Teil der abgeschlossenen Folgeverträge ...

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