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RIW 1995, 505
 
BGH
Vertragsaufhebung

BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 18/94;

BGH vom 15.02.1995 - VIII ZR 18/94
RIW 1995, 505 (Heft 6)
Sachverhalt:Die Beklagte kaufte im März 1991 bei der Klägerin eine Schlüsselprägemaschine mit Rundschalttisch zum Preis von 259 900 DM. Der Kaufpreis sollte in drei Raten von je 30% nach Auftragsbestätigung, bei Anzeige der Lieferbereitschaft und bei Rechnungslegung sowie in Höhe weiterer 10% nach Abnahme der Anlage zu zahlen sein. Das Eigentum an der Maschine, die im September 1991 »unter üblichem Vorbehalt« zu liefern war, behielt sich die Klägerin bis zur völligen Bezahlung der Ware vor. Mit ...

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