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RIW 1994, 528
 
BMF
Entlastungsverfahren bei DBA
BMF, Schreiben vom 1. März 1994 - IV C 5 - S 1300 - 41/94
RIW 1994, 528 (Heft 6)
Die Entlastung von deutscher Abzugsteuer nach § 50 a Abs. 4 EStG durch das Bundesamt für Finanzen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG) ist nach folgendem Verfahren durchzuführen:1. Allgemeines1.1 Grundlagen des EntlastungsverfahrensBei Einkünften im Sinne des § 50 a Abs. 4 EStG wird Abzugsteuer in der Regel zum Satz von 25 v. H. oder 15 v. H. erhoben. Ausländische Empfänger (Gläubiger) derartiger Einkünfte sind nach Maßgabe der DBA von dieser Abzugsteuer zu entlasten (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung). ...

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