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RIW 2002, 475
 
BGH
Entschuldungswirkung fremder Insolvenzverfahren ist unter dem Vorbehalt der rechtsmissbräuchlichen Wohnsitzverlegung ins Ausland anzuerkennen

BGH, Entscheidung vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00;

BGH vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00
RIW 2002, 475 (Heft 6)
SachverhaltDer Schuldner nahm 1992 einen Kredit bei der Gläubigerin auf. Nachdem er nach Frankreich verzogen war, erwirkte die Gläubigerin gegen ihn am 6. 12. 1994 beim Tribunal d'instance Haguenau eine Ordonnance d'injonction de payer auf Zahlung von 134 813 FF nebst Zinsen und Kosten. Am 28. 2. 1996 wurde gegen den Schuldner vom Tribunal de Grande Instance de Strasbourg das Konkurs-(Liquidations-)Verfahren eröffnet. Am 18. 5. 1999 wurde dieses Verfahren mangels Masse beendet und dem Schuldner ...

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