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RIW 2002, 476
 
BGH
Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

BGH, Entscheidung vom 27. März 2002 - III ZB 43/00;

BGH vom 27.03.2002 - III ZB 43/00
RIW 2002, 476 (Heft 6)
SachverhaltDie Antragsgegnerin wurde durch Schiedsspruch des ICC-Schiedsrichters F.W. vom 21. 6. 1999 verurteilt, an die Antragstellerinnen 345 490 DM nebst Zinsen zu zahlen und ihnen Kosten in Höhe von 273 338,63 DKK, 4544,99 DM und 28 000 US-$ zu erstatten. Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Die Antragsgegnerin hat unter anderem gerügt, die erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen seien nicht bevollmächtigt gewesen.Das OLG ...

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