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RIW 2005, 533
 
EuGH
Die von Arbeitgeber in anderem Mitgliedstaat an entsandte Arbeitnehmer in Deutschland gezahlten Zulagen und Zuschläge sind Bestandteile des Mindestlohns

EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2005 - C-341/02;

EuGH vom 14.05.2005 - Rs. C-341/02
RIW 2005, 533 (Heft 7)
Aus den Gründen1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klageschrift, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1) verstoßen hat, dass sie - abgesehen vom Bauzuschlag - sämtliche von Arbeitgebern mit Sitz in ...

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