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RIW 2005, 536
 
EuG
Beschwerde gegen eine Widerspruchsentscheidung zugunsten der nationalen Marke RIFFELS gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke RUFFLES unter Berufung auf die noch ältere nationale Marke RUFFLES

EuG, Entscheidung vom 21. April 2005 - T-269/02;

EuG vom 21.04.2005 - Rs. T-269/02
RIW 2005, 536 (Heft 7)
Aus den GründenVorgeschichte des Rechtsstreits1. Am 1. 4. 1996 reichte die PepsiCo, Inc., beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM, im Folgenden: Amt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ein.2. Die Eintragung wurde für das Wortzeichen RUFFLES beantragt.3. Die Waren, für die die Eintragung der Marke beantragt wurde, ...

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