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RIW 1999, 542
 
EuGH
Erlaß von Zöllen in besonderen Fällen

EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-86/97;

EuGH vom 25.02.1999 - C-86/97
RIW 1999, 542 (Heft 7)
UrteilstenorAuf »einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt«, im Sinne von Art. 905 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. 7. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der die Prüfung der Sache durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erfordert, kann ...

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