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RIW 1994, 792
 
EuGH
Etikettierung von Bäckereierzeugnissen

EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-17/93;

EuGH vom 14.07.1994 - C-17/93
RIW 1994, 792 (Heft 9)
Urteilstenor:1. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbieten, deren Salzgehalt in der Trockenmasse die Höchstgrenze von 2% überschreitet, und die auf Erzeugnisse angewandt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, stellen eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag dar.2. Eine Regelung, wie sie im ...

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