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RIW 1994, 789
 
EuGH
Produktsicherheitsrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-359/92;

EuGH vom 09.08.1994 - C-359/92
RIW 1994, 789 (Heft 9)
Sachverhalt:Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung des Artikels 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228, S. 24), soweit er die Kommission ermächtigt, hinsichtlich eines Produkts einen Beschluß zu fassen, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben d bis h Vorkehrungen zu treffen. Die Klage blieb erfolglos.Aus ...

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