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RIW 1995, 324
 
OLG Düsseldorf
Anerkennung eines niederländischen Urteils und deutscher ordre public

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 7. Dezember 1994 - 3 W 277/94;

OLG Düsseldorf vom 07.12.1994 - 3 W 277/94
RIW 1995, 324 (Heft 4)
Sachverhalt:Der Antragsgegner wurde durch rechtskräftiges Urteil des Kantongerecht te Arnheim (Niederlande) verurteilt, einen Betrag in holländischen Gulden zu zahlen. Insoweit ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Ferner ist er verurteilt worden, Kosten zu zahlen. Das Urteil wurde dem Antragsgegner durch das Kantongerecht mit einfacher Post übersandt. Ferner wurde es ihm durch den Obergerichtsvollzieher zugestellt. Auf Antrag wurde das Urteil des Kantongerecht Arnheim - ...

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