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RIW 1995, 585
 
EuGH
»Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung«

EuGH, Entscheidung vom 6. April 1995 - C-439/93;

EuGH vom 06.04.1995 - C-439/93
RIW 1995, 585 (Heft 7)
Urteilstenor:Der Begriff »Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung« in Artikel 5 Nr. 5 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland setzt nicht voraus, daß ...

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