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RIW 1995, 587
 
Schweizerisches Bundesgericht
Staatsrechtliche Nichtigkeitsklage gegen einen Schiedsspruch

Schweizerisches Bundesgericht, Entscheidung vom 30. Dezember 1994 - 4P.115/1994;

Schweizerisches Bundesgericht vom 30.12.1994 - 4P.115/1994
RIW 1995, 587 (Heft 7)
Sachverhalt:W ist eine Gesellschaft panamaischen Rechts, beherrscht durch zwei kuwaitische Staatsangehörige mit Namen X und Y. Am 12. April 1988 kam W mit den jugoslawischen Unternehmen J und B überein, ihnen Dienstleistungen in Zusammenhang mit Aufträgen zu erbringen, die der Staat Kuwait handelnd durch sein Verteidigungsministerium an die jugoslawische Rüstungsindustrie erteilen könnte, und bei denen es um die Lieferung von M-84 Panzern ging. J verpflichtete sich, die Leistungen der W durch ...

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