Europäischer Vollstreckungstitel – Definition der unbestrittenen Forderung

RIW 2016, 690

EuGH

Europäischer Vollstreckungstitel – Definition der unbestrittenen Forderung (Urteil vom 16.06.2016, C-511/14)

Die Voraussetzungen, unter denen im Fall eines Versäumnisurteils eine Forderung als “unbestritten” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 4. 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen gilt, sind autonom, allein anhand dieser Verordnung, zu bestimmen.

EuGH, RIW 2016, 690-694 (Urteil vom 16.06.2016, C-511/14)

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