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RIW 1995, 425
 
EuGH
Fernsehwerbung

EuGH, Entscheidung vom 9. Februar 1995 - C-412/93;

EuGH vom 09.02.1995 - C-412/93
RIW 1995, 425 (Heft 5)
Urteilstenor:Die Artikel 30, 85, 86, 5 und 3 Buchstabe f EWG-Vertrag sowie die Richtlinie 89/552/EWG des Rates 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, die Ausstrahlung von Werbemitteilungen zugunsten des Wirtschaftssektors des Vertriebs durch in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Fernsehveranstalter durch Gesetz oder ...

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