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RIW 1995, 427
 
EuGH
Freier Warenverkehr und suchtstoffhaltige Arzneimittel

EuGH, Entscheidung vom 28. März 1995 - C-324/93;

EuGH vom 28.03.1995 - C-324/93
RIW 1995, 427 (Heft 5)
Urteilstenor:1. Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmung sorgen muß, indem er eine entgegenstehende nationale Praxis unangewendet läßt, es sei denn, daß diese Praxis erforderlich ist, um die Erfüllung von Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber Drittstaaten zu sichern, die sich aus einer vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags oder dem Beitritt dieses Mitgliedstaats geschlossenen Übereinkunft ergeben.2. Eine ...

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