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RIW 1994, 76
 
EuGH
Weiterverkauf zum Verlustpreis

EuGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - C-267/91;

EuGH vom 24.11.1993 - C-267/91
RIW 1994, 76 (Heft 1)
Urteilstenor:Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats findet, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten.Aus den Gründen:»(6) Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Vorschriften des EWG-Vertrags über die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft ein allgemeines Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis nicht erfassen, da dieses Verbot den Warenabsatz betrifft; ...

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