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RIW 1994, 75
 
EuGH
Vorvertragliche Aufklärungspflicht als Maßnahme gleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1993 - C-93/92;

EuGH vom 13.10.1993 - C-93/92
RIW 1994, 75 (Heft 1)
Urteilstenor:Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer von der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel nicht entgegensteht, die eine Aufklärungspflicht im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen vorsieht.Sachverhalt:Das Landgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 10. März 1992 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 30 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist es mit Artikel 30 EWG-Vertrag vereinbar, wenn einem deutschen Importeur ...

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