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RIW 1997, 787
 
EuGH
Steuermißbrauch oder -umgehung

EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-28/95;

EuGH vom 17.07.1997 - C-28/95
RIW 1997, 787 (Heft 9)
Urteilstenor:1. Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 EG-Vertrag für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig, wenn dieses den fraglichen Sachverhalt nicht unmittelbar regelt, aber der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie in nationales Recht beschlossen hat, rein innerstaatliche Sachverhalte und Sachverhalte, die unter die Richtlinie fallen, gleichzubehandeln, und seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften deshalb an das Gemeinschaftsrecht angepaßt hat. ...

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