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RIW 1997, 786
 
EuGH
Natürliche Mineralwässer

EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-17/96;

EuGH vom 17.07.1997 - C-17/96
RIW 1997, 786 (Heft 9)
Urteilstenor:Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Nummern 1 und 2 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, für die Anerkennung von Wasser als natürlichem Mineralwasser zu verlangen, daß es gesundheitsdienliche Eigenschaften besitzt.Aus den Gründen:»(15) In Anhang I Abschnitt ...

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