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RIW 1996, 79
 
EuGH
Gebühr bei verspäteter Zollanmeldung

EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1995 - C-36/94;

EuGH vom 26.10.1995 - C-36/94
RIW 1996, 79 (Heft 1)
Urteilstenor:1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren verbietet der Zollbehörde nicht, eine Anmeldung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auch nach Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 festgelegten Fristen anzunehmen.2. Artikel 19 der Verordnung Nr. 4151/88 verbietet der Zollbehörde nicht, für die Annahme der ...

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