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RIW 1996, 78
 
BFH
Verbindliche Zolltarifauskunft?

BFH, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - VII R 17/95;

BFH vom 20.06.1995 - VII R 17/95
RIW 1996, 78 (Heft 1)
Sachverhalt:Der Kläger beantragte am 26. Februar 1992 bei der OFD auf amtlichem Vordruck eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über verschiedene, zur Ausrüstung von Unterhaltungsgeräten und Warenautomaten bestimmte »Kinderüberraschungen« (kleine Spielzeuge, zusammen mit Kaugummi, in Kunststoffumhüllungen), wobei er zur Begründung des Antrags folgendes angab: »Die Lieferungen von einheitlich zu tarifierenden Warenzusammenstellungen im Sinne ATV 3 b unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn ...

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