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RIW 1999, 955
 
EuGH
Gerichtsstandsvereinbarung entsprechend internationalem Handelsbrauch

EuGH, Entscheidung vom 16. März 1999 - C-159/97;

EuGH vom 16.03.1999 - C-159/97
RIW 1999, 955 (Heft 12)
TenorArt. 17 Abs. 1 S. 2 dritter Fall des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist folgendermaßen auszulegen:1. Die Einigung der Vertragsparteien über die Gerichtsstandsklausel wird vermutet, wenn ihr Verhalten einem ...

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