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RIW 1999, 956
 
EuGH
Zeitliche Begrenzung der Wirkungen eines EuGH-Urteils durch nationale Verfahrensfristen?

EuGH, Entscheidung vom 15. September 1998 - C-231/96;

EuGH vom 15.09.1998 - C-231/96
RIW 1999, 956 (Heft 12)
Tenor1. Daß der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil über die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen, berührt das Recht eines Mitgliedstaats nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von unter Verstoß gegen diese Vorschrift erhobenen Abgaben auf eine nationale Ausschlußfrist zu berufen.2. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die ...

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