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RIW 1993, 329
 
BGH
Güterfernverkehrstarif und EG-Wettbewerbsrecht

BGH, Entscheidung vom 7. Mai 1992 - I ZR 118/91;

BGH vom 07.05.1992 - I ZR 118/91
RIW 1993, 329 (Heft 4)
Aus den Gründen:»Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ... davon ab, ob der für Beförderungsleistungen im Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen bestehende Tarifzwang mit Art. 85 Abs. 1 EWGV vereinbar ist.Das Verfahren zur Bildung der Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen im Güternahverkehr ist in den §§ 84 ff. GüKG geregelt. Von Ausnahmen abgesehen (vgl. § 84 Abs. 3 i. V. mit ...

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