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RIW 1994, 678
 
BGH
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei vorbeugenden Unterlassungsklagen

BGH, Entscheidung vom 17. März 1994 - I ZR 304/91;

BGH vom 17.03.1994 - I ZR 304/91
RIW 1994, 678 (Heft 8)
Sachverhalt:Die deutsche Klägerin und die italienische Beklagte streiten wegen des Zeichens »Beta«. Die Bezeichnung »Beta-Film« ist Bestandteil der Firmenbezeichnung der Klägerin. Die Beklagte - mit ihrer Firmenbezeichnung »Beta-Television S. P. A.« - beantragte unter ihrer Firma die Registrierung einer IR-Marke und benannte dabei auch die Bundesrepublik Deutschland. In den Jahren 1988 und 1989 ließ die Beklagte zwölf weitere IR-Marken registrieren, für deren Schutz sie ebenfalls die ...

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